Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsparteien

Anbieter und Vertragspartner ist der Schreibservice Stefanie Wößner, Titiseestraße 24, 78628 Rottweil/Germany (Anbieter). Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

2. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen des Anbieters gegenüber Kunden erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Die vorliegenden Bedingungen können jederzeit auf der Website des Anbieters eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

3. Vertragsschluss und Auftragsbestätigung

Anbieter schließt nur Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Institutionen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Angebote des Anbieters über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Zum Vertragsschluss bedarf es des Auftrags des Kunden sowie der Auftragsbestätigung des Anbieters. Beide - Auftragserteilung und Auftragsbestätigung - können mündlich erteilt werden. Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Kunde von ihr Kenntnis nehmen kann, z.B. mit Eingang auf dem Server, auf dem sich das E-Mail-Account des Kunden befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Kunden kommt es nicht an.

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Artikel- und Dienstleistungsbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnommen werden.

Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und Umfang des Auftrags sowie die Vergütung. Mengenangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Kunden. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung im Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.

4. Anlieferung von Daten und Vorlagen

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, gewünschte Vorlagen und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sie sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere im Hinblick auf die akustische Verständlichkeit eignen. Bei Zweifeln über die Eignung oder Kompatibilität des angelieferten Materials hat der Kunde zuvor mit dem Anbieter Rücksprache zu halten.

Der Kunde stellt bei der Übermittlung von Materialien sicher, dass diese nicht die Rechte Dritter verletzen und stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

Sofern vom Kunden Daten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Daten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Daten. Diese werden vom Anbieter, abgesehen von Kopien im Sinne Ziff. 14 dieser AGB, grundsätzlich nicht archiviert. Der Anbieter leistet keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten. Der Kunde hat vor Übersendung von Daten den Übertragungsweg mit dem Anbieter abzustimmen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für unangekündigte, unverlangt oder auf dem falschen Übertragungsweg zugesendete Daten und kann den Empfang von diesen Daten auch zurückweisen.Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln.

Entsprechen die angelieferten Daten nicht den Anforderungen, kann sich die Produktions- und Lieferzeit, um den Zeitraum bis zur Anlieferung neuer Daten, verlängern bzw. verschieben.

Alle dem Anbieter übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen wird nur bis zum Materialwert übernommen. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

Der Anbieter wird Aufträge nicht bearbeiten, soweit

trotz Hinweises durch den Anbieter der Kunde kein den Anforderungen entsprechendes Material anliefert;
der Inhalt des angelieferten Materials oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
mit dem Erzeugnis offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
der Inhalt des Erzeugnisses sexistischer Natur wäre oder das Erzeugnis allgemeine ethische Grundwerte missachten würde oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen wäre.

5. Verwendung Dritter

Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Kunden.

6. Lieferung und Lieferzeiten

Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d.h. via Postsendung, Faxsendung, Überbringung, Einwurf in den Briefkasten (nach vorheriger Ankündigung) oder über elektronische Datenfernübertragung. Der Anbieter haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Veränderung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Kunden, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Anbieters beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung in anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Kunde die Kosten des Versands. Siehe hierzu auch Ziff 7.)

Lieferzeiten sind nur bei verbindlicher Vereinbarung von "Express-Service" bindend. Dies bedarf einer fernmündlichen oder schriftlichen ausdrücklich also solche bezeichneten Auftragsbestätigung. Der Anbieter ist dann angehalten, den Auftrag innerhalb von 2 bis 4 Tagen bzw. nach Absprache zu erfüllen. In allen anderen Fällen bemüht sich der Anbieter um Einhaltung angegebener Lieferzeiten und wird den Kunden über eintretende erhebliche Verzögerungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen von weniger als 20 % sind nicht erheblich. Bei eintretenden Verzögerungen ist der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7. Preise und Versandkosten

Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19 % und zuzüglich Versandkosten. Die aktuellen Preise können grundsätzlich der Preisliste auf der Website entnommen werden. Sofern Versandkosten hinzutreten, können diese ebenfalls den Angaben auf der Website entnommen werden.

8. Zahlungsart

Die Rechnungssumme ist bei Aushändigung des erledigten Auftrags sofort rein netto fällig. Nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter kann die Zahlung auch per Überweisung nach Rechnungsstellung erfolgen. Die Rechnungssumme ist dann innerhalb von 8 Tagen auf das vom Anbieter genannte Konto zu überweisen. Bei Neukunden behält sich der Anbieter vor, auf eine angemessene Vorauszahlung, die in der Regel 30 % der voraussichtlichen Auftragssumme beträgt, zu bestehen.

Etwaige mit der Bezahlung einhergehende Transaktionskosten (z.B. Umrechnungsgebühren bei Überweisung vom Ausland) sind vom Kunden zu tragen; Der Kunde hat sicherzustellen, dass dem Anbieter der ungekürzte Rechnungsbetrag gutgeschrieben wird.

9. Urheberrecht

Soweit an den Leistungen von Anbieter Rechte im Sinne des Urheberrechts (insbesondere Übersetzungen und Bearbeitungen im Sinne des § 3 UrhG) entstehen, werden dem Kunden die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Die Übertragung der Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der beauftragten Leistungen. Bis zur vollständigen Bezahlung steht es Anbieter jederzeit frei, die Nutzung der Leistungen durch den Kunden oder Dritte zu untersagen.

Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass sämtliche notwendigen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte von ihm eigenverantwortlich und rechtzeitig erworben wurden. Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von der Verpflichtung frei, etwaige Meldungen an die zuständigen Verwertungsgesellschaften vorzunehmen und/oder entsprechende Lizenzgebühren zu entrichten. Der Kunde stellt Anbieter demgemäß von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Urheberrechten etc. frei. Die Freistellung beinhaltet auch etwaige Rechtswahrnehmungskosten, die Dritten oder dem Anbieter entstehen.

10. Stornierung

Der Kunde ist berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits von Anbieter erbrachten Leistungen zu bezahlen.

11. Gewährleistung und Abnahme

Offensichtliche Mängel der Leistung sind vom Kunden, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist, unverzüglich, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 10 Tagen, und in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Kunde das Recht auf wahlweise Rücktritt oder Minderung.

Die beauftragte Leistung gilt als von dem Kunden endgültig abgenommen, wenn dieser nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht oder sonst wie berechtigterweise Mängel geltend macht. Anbieter wird den Kunden hierauf bei Übergabe nochmals hinweisen.

12. Störungen, höhere Gewalt

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die auf Grund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

13. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zur Verarbeitung der Daten des Kunden können unter nachfolgender URL eingesehen werden:

https://www.transkriptionsbuero.de/Kunden-Informationspflicht-DSGVO.html

14. Sicherheitskopien

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter für seines Erachtens regelmäßig wiederkehrende Arbeiten für einen bestimmten, vom Anbieter festgelegten Zeitraum Sicherheitskopien (Datenträger wie z.B. Diskette, CD, Datenserver) erstellt. Diese Sicherheitskopien sind nicht für Dritte bestimmt, sondern dienen lediglich zur Vereinfachung und Beschleunigung des internen Arbeitsablaufes des Anbieters. Diese Sicherheitskopien sind Eigentum des Anbieters.

15. Haftungsausschluss

Für

die Richtigkeit, die Vollständigkeit und den wahrheitsgemäßen Inhalt der dem Anbieter erteilten Aufträge
die Richtigkeit, die Vollständigkeit und den wahrheitsgemäßen Inhalt der vom Anbieter im Auftrag des Kunde erledigten Aufträge bzw. Schreibarbeiten aller Art
die dem Anbieter vom Kunden zur Bearbeitung kurz- oder langfristig überlassenen Dokumente aller Art (inkl. Briefbogen, Musterteile, Datentraeger, Aktenordner etc.)
Lieferverzögerungen (siehe Punkte 12, 13) seitens des Anbieters auf Grund von Krankheit, Urlaub, Ereignissen jeglicher Art oder Datenvernichtung, auch hervorgerufen durch äußere, vom Anbieter nicht vertretbare Einflüsse (z.B. Geräteverschleiß, Stromausfall, Diebstahl) oder Systemabsturz oder Ähnliches - Schreib- oder Tippfehler - hervorgerufen durch unklare, unleserliche und undeutliche Aufträge und Vorlagen
die Beförderung von erledigten Aufträgen, die auf dem Post- oder dem vom Kunden oder vom Anbieter festgelegten Transportweg den Kunden bzw. den vom Kunden festgelegten Empfänger nicht oder nicht rechtzeitig erreichen,

übernimmt der Anbieter keine Haftung. Sämtliche Regressansprüche seitens des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen.

Alle in diesen Geschäftsbedingungen genannten Haftungsausschlüsse gelten für alle Haftungsarten ungeachtet des Rechtsgrundes. Sie gelten nicht, sofern dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt sowie bei der Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

16. Nachträgliche Korrekturen, Änderungen

Für sämtliche nachträgliche Korrekturen, Änderungen seitens des Kunden von bereits erledigten Aufträgen gilt der zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Stundenlohnsatz des Anbieters.

17. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für ergänzungsbedürftige Lücken im Vertrag.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des deutschen Privatrechts, welche auf fremde Rechtsordnungen verweisen.

Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten auf Grund oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Rottweil am Neckar.

Die AGB können Sie nachstehend als PDF-Datei herunterladen.

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